Urlaubsspezial: Ein Überblick über Basics und Neuerungen im Urlaubsrecht
Das Urlaubsrecht ist ohne Frage komplex und wird durch Rechtsprechung und Lehre im Wandel der Zeit stets konkretisiert. Eine rechtskonforme Behandlung des Urlaubsanspruchs ist, wie der Beitrag zeigt, ohne vertiefte Kenntnisse der jeweils aktuellen Rechtsprechung kaum noch möglich. Insbesondere auch in diesem und im letzten Jahr haben sich durch Grundsatzentscheidungen der obersten Gerichte immer wieder […]
Ausgezeichnete News
Handelsblatt: Deutschlands Beste Anwälte 2023 Am 16. Juni 2023 veröffentlichte das Handelsblatt in Kooperation mit dem renommierten US-Verlag „Best Lawyers“ das exklusive Ranking der besten Anwälte in Deutschland. Wir freuen uns sehr, dass unsere Partner Hendrik Muschal und Carsten Brachmann erneut ausgezeichnet wurden und somit zu den besten Anwälten in Deutschland im Arbeitsrecht zählen. In […]
Hinweisgeberschutzgesetz verkündet, Inkraftreten am 2. Juli 2023!
Am 2. Juni 2023 ist das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (kurz: Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 Teil I Nr. 140 vom 02.06.2023) verkündet worden. Das neue Hinweisgeberschutzgesetz tritt nunmehr einen Monat nach seiner Verkündung, d.h. […]
UPDATE: Whistleblowing, Hinweisgeberschutz
Das Hinweisgeberschutzgesetz tritt in Kürze in Kraft – akuter Handlungsbedarf für Unternehmen Das längst überfällige nationale „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (kurz: Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) zur Umsetzung der „EU-Whistleblowing-Richtlinie“ wurde nunmehr vom Gesetzgeber final beschlossen. Nachdem der Bundesrat […]
Update Arbeitszeiterfassung
Referentenentwurf des BMAS liegt vor Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nun den erwarteten Referentenentwurf zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG-E) bezüglich der Arbeitszeiterfassung vorgelegt, wodurch die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur bereits jetzt verpflichtenden Arbeitszeiterfassung konkretisiert werden sollten. Über den vielbeachteten Beschluss des BAG vom 13. September 2022 […]
Datenschutz China
Update: Chinesische SCC werden für den internationalen Datentransfer zum 1. Juni 2023 verpflichtend. Die Cyberspace Administration of China (“CAC”) hat am 24. Februar 2023 die bereits im letzten Jahr angekündigten und seitdem erwarteten Standardvertragsklauseln für die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten („PRC SCC“) sowie die dazugehörigen Umsetzungsmaßnahmen veröffentlicht. Wir hatten bereits in unserem EFAR-Beitrag vom 25. […]
Massenentlassung
#EFAR-Beitrag: Massenentlassungsverfahren im Lichte der aktuellen BAG- und EuGH-Rechtsprechung Im Rahmen größerer Personalabbaumaßnahmen ist das sog. „Massenentlassungsverfahren“ nach § 17 KSchG von erheblicher Relevanz. Dies nicht zuletzt, weil die Rechtsprechung immer höhere Anforderungen an dessen ordnungsgemäße Durchführung stellt und Verfahrensfehler in vielen Fällen zu teuren Folgen für Arbeitgeber führen. Frau Dr. Anja Branz erläutert in […]
Annahmeverzugsansprüche, Auskunftsansprüche, Kündigungsschutzverfahren
LAG Berlin-Brandenburg: Anspruch auf Annahmeverzugslohn erfordert ernsthafte Bewerbungsbemühungen Stellt sich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses rechtskräftig heraus, dass eine Kündigung unwirksam ist, so hat der Arbeitnehmer im Nachgang grundsätzlich Annahmeverzugslohnansprüche. Nun hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass ein solcher Anspruch unter Umständen aber nicht besteht, wenn die in der Zwischenzeit vorgenommenen Bewerbungsbemühungen unzureichend waren. LAG Berlin-Brandenburg, […]
Desk Sharing – Ein arbeitsrechtlicher Überblick
Vor der Corona-Pandemie ist „die Arbeitswelt 4.0“ bereits viel diskutiert worden. Seit Corona stecken wir plötzlich mittendrin und es entwickeln sich, schneller denn je, neue Arbeitsmodelle. Neben der oft pandemiebedingt eingeführten mobilen Arbeit ist nun auch das Desk Sharing in der neuen Arbeitswelt angekommen. Wobei es sich darum handelt und was Unternehmen bei der Einführung […]
Whistleblowing
UPDATE: Bundesrat verweigert Zustimmung zum geplanten Hinweisgeberschutzgesetz Der Bundesrat (maßgeblich durch Stimmen der Union beeinflusst) hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2023 seine notwendige Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz („HinSchG“) nicht erteilt. Eine Stimmenmehrheit wurde nicht gefunden. Es ist zu vermuten, dass nun im Rahmen des Vermittlungsausschusses ein Kompromiss gefunden werden muss. Es bleibt nunmehr abzuwarten, […]
Microsoft Datenschutz
Die deutsche Datenschutzkonferenz teilte mit, dass sie eine datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365 – Tools als nicht möglich ansehe, da der Nachweis für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nicht geführt werden kann. Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) warnte Ende November 2022 vor der Nutzung von Microsoft 365-Anwendungen und erklärte, dass eine Nutzung nicht datenschutzkonform erfolgen könne. Was […]
Whistleblowing
Hinweisgeberschutzgesetz wird 2023 in Kraft treten – Handlungsbedarf für Unternehmen Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 das nun schon seit geraumer Zeit überfällige nationale Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) beschlossen. Das HinSchG muss nunmehr noch den Bundesrat passieren. Es ist zu vermuten, dass der Bundesrat das Thema in seiner nächsten Plenarsitzung […]
Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2023
Die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023 vom 28.11.2022, BGBl I S. 2118) ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Mit der Verordnung wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung, u.a. die Beitragsbemessungsgrenzen, nach oben angepasst. Ab dem 1. Januar 2023 gelten folgende Beitragsbemessungsgrenzen: Beitragsbemessungsgrenze Kranken- und Pflegeversicherung für 2023: bundesweit: […]
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) wird zum 1. Januar 2023 eingeführt. Zum 1. Januar 2023 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nunmehr verpflichtend eingeführt – jedoch nur für gesetzlich Versicherte. Was Arbeitgeber und Mitarbeitende ab dem neuen Jahr zu beachten haben, stellen wir Ihnen im Folgenden kurz da. Die neue eAU im Überblick Bisher bekamen Mitarbeitende bei der […]
Update Arbeitszeiterfassung
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, Entscheidungsgründe des BAG liegen vor! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit seinem vielbeachteten Beschluss vom 13. September 2022 (AZ: 1 ABR 22/21), über den wir in unserem Blogbeitrag vom 23. September 2022 berichteten, entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems gesetzlich verpflichtet sind. Am 3. […]
Weihnachtsgeld
Was gilt es bei der freiwilligen Zahlung von Weihnachtsgeld zu beachten? Laut Statistischem Bundesamt beziehen 85,7 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland im Jahr 2022 ein Weihnachtsgeld von durchschnittlich 2.747,00 Euro. Findet sich ein Anspruch auf ein Weihnachtsgeld weder in einem anwendbaren Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag stellt sich alljährlich vielen Arbeitgebern die Frage, ob […]
Ausschlussfristen, Urlaub, Elternzeit
BAG: Unwirksamkeit Ausschlussfristenklausel, Urlaubsabgeltung, Urlaubskürzung in der Elternzeit 1. § 202 Abs. 1 BGB, dem zufolge die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann, bezweckt einen umfassenden Schutz gegen im Voraus vereinbarte Einschränkungen von Haftungsansprüchen aus vorsätzlichen Schädigungen. Vertragliche Ausschlussfristenregelungen, die solche Ansprüche in zeitlicher Hinsicht beschränken, sind nichtig. […]
Massenentlassung
Das „Massenentlassungsverfahren“ des § 17 KSchG – Teil 2 Anforderungen und Fallstricke in der Praxis – Ein Überblick In dem zweiteiligen Beitrag zum Massenentlassungsverfahren wurde in Teil 1 ein Überblick über die wesentlichen Grundsätze und das Anzeigeverfahren gegeben. In dem folgenden Teil 2 werden die wesentlichen beim Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat zu beachtenden Punkte dargestellt. […]
Massenentlassung
Das „Massenentlassungsverfahren“ des § 17 KSchG – Teil 1Anforderungen und Fallstricke in der Praxis – ein Überblick Im Zuge der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage sehen sich immer mehr Arbeitgeber gezwungen, erhebliche Personalabbaumaßnahmen durchzuführen. Neben Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen hat bei größeren Personalabbaumaßnahmen das sog. „Massenentlassungsverfahren“ nach § 17 KSchG in den vergangenen Jahren immer mehr an […]
Urlaub – Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitnehmenden in einer Entscheidung zur Verjährung von Urlaubsansprüchen vom 22. September 2022 weiter gestärkt. So können Urlaubsansprüche nur verjähren, „wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen“ und der Arbeitgeber seiner Mitwirkungsobliegenheit nachgekommen ist. EuGH, Urt. v. 22.09.2022, C‑120/21 Die Frage […]
Betriebliche Altersversorgung
LAG München: Betriebliche Altersversorgung bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung Bei der Beklagten besteht ein Versorgungswerk, wonach bei Teilzeitbeschäftigten für die Rentenberechnung das Beschäftigungsvolumen der letzten 10 Dienstjahre maßgeblich ist. Die Klägerin war ab 1984 in Vollzeit beschäftigt und ab 2005 mit 17,5 Stunden/Woche. Sie hat erfolglos gemeint, dass die Regelung, die ihre Vollzeitbeschäftigung unberücksichtigt […]
Neue Inflationsausgleichsprämie
Bundesrat stimmt der Einführung einer steuer- und sozialversicherungsfreien „Inflationsausgleichsprämie“ von bis zu 3.000,00 EUR für Arbeitnehmer zu Am 7. Oktober 2022 stimmte der Bundesrat dem Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz zu. Was man dabei auf den ersten Blick nicht vermuten mag, ist die im Rahmen dieses Gesetzes […]
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
LAG Düsseldorf: Zweijähriger Referenzzeitraum vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen LAG Düsseldorf, Urt. v. 17.05.2022 – 14 Sa 825/21 fellaws Hinweis Die Entscheidung des LAG Düsseldorf betraf den für die Praxis relevanten Anwendungsfall einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen. Das LAG hat in den Entscheidungsgründen zutreffend dargestellt, dass auf der ersten Prüfungsstufe einer […]
New Work II – Beteiligungsrechte des Betriebsrates beim flexiblen Arbeiten
Das Thema In unserem Blogbeitrag New Work – Abgrenzung Homeoffice vs. mobiles Arbeiten vom 22. August 2022 hatten wir uns mit der Abgrenzung von mobilem Arbeiten und Homeoffice beschäftigt. Wie dort bereits angekündigt, bestehen bei der Einführung dieser flexiblen Arbeitsformen weitere Besonderheiten, wenn ein Betriebsrat im Unternehmen besteht. Ist dies der Fall, sind dessen Beteiligungsrechte […]
Arbeitszeiterfassung, BAG-Beschluss
BAG: Pflicht zur Einführung der Arbeitszeiterfassung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21-, dass in Deutschland eine gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht – und zwar unabhängig davon, ob im Unternehmen ein Betriebsrat existiert, oder nicht. Der Arbeitgeber ist – soweit das BAG – nach § 3 Abs. 2 […]
Arbeitszeit, Überstunden
BAG: Arbeitnehmer müssen im Prozess weiter Überstunden nachweisen Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert. (BAG, […]
Mindestlohn, geringfügige Beschäftigung/Minijob
Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze auf 520 Euro und Erhöhung Mindestlohn auf 12 Euro ab 1. Oktober 2022 – Anpassungsbedarf bei Arbeitsverträgen Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2022 dem Gesetzesentwurf zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt. Er geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück und wird am 1. Oktober 2022 in Kraft treten. Wie sich die […]
Mitbestimmung EDV
BAG: Einführung Microsoft Office 365 – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung, für die der Gesamtbetriebsrat zuständig ist. (amtlicher Leitsatz) BAG, Beschl. v. 08.03.2022 – 1 ABR 20/21 Bei der beabsichtigten […]
Datenschutz
#EFAR-Beitrag: Chinesischer Datenschutz im Überblick – Was Unternehmen jetzt wissen müssen Als Land der Technik und der damit verbundenen Datenströme hat nun auch die Volksrepublik China im Datenschutzrecht nachgezogen. Am 01.11.2021 trat das Personal Information Protection Law in Kraft. Hendrik Muschal, Alina Jung und Amanda Hermann erläutern in einem aktuellen Beitrag im Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR) […]
New Work – Abgrenzung Homeoffice vs. mobiles Arbeiten
Das Thema flexible Arbeitsformen (Homeoffice, mobiles Arbeiten) hat durch die Corona-Krise Aufschwung erhalten. Hierdurch haben viele Unternehmen erkannt, dass Arbeiten auch von zu Hause oder mobil erledigt werden können und wie wertvoll flexibles Arbeiten für die Mitarbeiterzufriedenheit sind. Dazu kommt ggf. eine Kostenersparnis für Büroräumlichkeiten. Gleichzeitig war bzw. ist zu beobachten, dass viele Unternehmen […]
Befristung Schriftformerfordernis
LAG Berlin Brandenburg: Eingescannte Unterschrift ist bei Arbeitsverträgen mit Befristungsabrede unwirksam. Das Schriftformerfordernis gemäß § 14 Abs. 3 TzBfG ist bei dem Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen nicht gewahrt, wenn eine eingescannte Unterschrift eingefügt wird und der anderen Vertragspartei in der Form übersandt wird. In der Folge gilt das Arbeitsverhältnis als unbefristet geschlossen. LAG Berlin-Brandenburg, Urt. […]
Aufhebungsvertrag
#EFAR-Beitrag: Aufhebungsvertrag – rechtssichere Beendigung oder risikobehaftete nachträgliche Befristung? Der genaue Beendigungstermin des Arbeitsverhältnisses ist bei Aufhebungsvertragsverhandlungen oft ein wesentlicher Punkt. Bei späten Zeitpunkten, die die individuelle Kündigungsfrist deutlich überschreiten, kommt regelmäßig die Frage auf, ob es sich bei dem Aufhebungsvertrag bei Licht betrachtet nicht doch um eine risikobehaftete nachträgliche Befristung handelt. Herr Carsten Brachmann […]
Befristung
Der neue § 15 Abs. 3 TzBfG: Verhältnismäßige Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen Im Zuge des am 1. August 2022 in Kraft getretenen Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen („Arbeitsbedingungenrichtlinie“, siehe hierzu unsere Blogbeiträge Änderung des Nachweisgesetzes ab 1. August 2022 und Gesetzesänderungen ab 1. August 2022) wurde in § […]
Gesetzesänderungen ab 1. August 2022
Überblick über die wesentlichen Änderungen des TzBfG, des AÜG, des BBiG und der GewO Im Zuge des am 1. August 2022 in Kraft getretenen Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen vollziehen sich neben denen bereits in unserem Blogbeitrag vom 7. Juli 2022 dargestellten sehr relevanten Änderungen des Nachweisgesetzes auch weitere arbeitsrechtliche […]
Arbeitnehmerüberlassung
#EFAR-Beitrag: Arbeitnehmerüberlassung als Flexibilisierungsinstrument In Zeiten des Fachkräftemangels und einer schwierigen wirtschaftlichen Lage steigt die Nachfrage nach Leiharbeitskräften. Richtig genutzt und unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen stellt Leiharbeit nach wie vor ein wertvolles Flexibilisierungsinstrument dar. Voraussetzung ist jedoch, dass die begehrten Leiharbeitnehmer bei Bedarf kurzfristig mit den gewünschten Qualifikationen verfügbar sind; zudem, dass der Prozess […]
Fortbildungsvereinbarung
BAG: Keine Verpflichtung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei krankheitsbedingter Eigenkündigung Eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung, die eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unabhängig vom Grund einer Eigenkündigung vorsieht, ist unwirksam, da diese den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. BAG, Urt. v. 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 Arbeitgeber setzen das Instrument der Fortbildung zur Mitarbeiterqualifizierung im betrieblichen Interesse, aber auch […]
Ausgezeichnete News
Handelsblatt „Deutschlands Beste Anwälte 2022“ Das Handelsblatt hat am 24. Juni 2022 in Kooperation mit dem renommierten US-Verlag Best Lawyers die aktuelle Auflage des Rankings „Deutschlands beste Anwälte“ veröffentlicht. Wir freuen uns sehr, dass unsere Partner Hendrik Muschal und Carsten Brachmann erneut ausgezeichnet wurden und zu den besten Anwälten in Deutschland im Arbeitsrecht zählen. Die […]
Massenentlassung
BAG: Massenentlassungsanzeige auch bei fehlenden Soll-Angaben wirksam Bei Personalabbaumaßnamen, bei denen die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG für Entlassungen überschritten werden, haben Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigungen und vor Abschluss von Aufhebungsverträgen u.a. das in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigeverfahren gegenüber der Agentur für Arbeit durchzuführen. Bei Unternehmen […]
Änderungen des Nachweisgesetzes ab 1. August 2022
Handlungsbedarf für Arbeitgeber Am 23. Juni 2022 billigte der Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union. Das Gesetz sieht für Unternehmen äußerst relevante arbeitsrechtliche Änderungen insbesondere im Nachweisgesetz („NachwG“) vor, welche dazu führen, dass mit dem Inkrafttreten am 1. August 2022 erweiterte Anforderungen für Unternehmen zum Nachweis der wesentlichen […]
