New Work II – Beteiligungsrechte des Betriebsrates beim flexiblen Arbeiten

Das Thema In unserem Blogbeitrag New Work – Abgrenzung Homeoffice vs. mobiles Arbeiten vom 22. August 2022 hatten wir uns mit der Abgrenzung von mobilem Arbeiten und Homeoffice beschäftigt. Wie dort bereits angekündigt, bestehen bei der Einführung dieser flexiblen Arbeitsformen weitere Besonderheiten, wenn ein Betriebsrat im Unternehmen besteht. Ist dies der Fall, sind dessen Beteiligungsrechte […]

Arbeitszeiterfassung, BAG-Beschluss

BAG: Pflicht zur Einführung der Arbeitszeiterfassung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21-, dass in Deutschland eine gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht – und zwar unabhängig davon, ob im Unternehmen ein Betriebsrat existiert, oder nicht. Der Arbeitgeber ist – soweit das BAG – nach § 3 Abs. 2 […]

Arbeitszeit, Überstunden

BAG: Arbeitnehmer müssen im Prozess weiter Überstunden nachweisen Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert. (BAG, […]

Mindestlohn, geringfügige Beschäftigung/Minijob

Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze auf 520 Euro und Erhöhung Mindestlohn auf 12 Euro ab 1. Oktober 2022 – Anpassungsbedarf bei Arbeitsverträgen Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2022 dem Gesetzesentwurf zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt. Er geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück und wird am 1. Oktober 2022 in Kraft treten. Wie sich die […]

Mitbestimmung EDV

BAG: Einführung Microsoft Office 365 – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung, für die der Gesamtbetriebsrat zuständig ist. (amtlicher Leitsatz) BAG, Beschl. v. 08.03.2022 – 1 ABR 20/21 Bei der beabsichtigten […]

Datenschutz

#EFAR-Beitrag: Chinesischer Datenschutz im Überblick – Was Unternehmen jetzt wissen müssen Als Land der Technik und der damit verbundenen Datenströme hat nun auch die Volksrepublik China im Datenschutzrecht nachgezogen. Am 01.11.2021 trat das Personal Information Protection Law in Kraft. Hendrik Muschal, Alina Jung und Amanda Hermann erläutern in einem aktuellen Beitrag im Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR) […]

New Work – Abgrenzung Homeoffice vs. mobiles Arbeiten

  Das Thema flexible Arbeitsformen (Homeoffice, mobiles Arbeiten) hat durch die Corona-Krise Aufschwung erhalten. Hierdurch haben viele Unternehmen erkannt, dass Arbeiten auch von zu Hause oder mobil erledigt werden können und wie wertvoll flexibles Arbeiten für die Mitarbeiterzufriedenheit sind. Dazu kommt ggf. eine Kostenersparnis für Büroräumlichkeiten. Gleichzeitig war bzw. ist zu beobachten, dass viele Unternehmen […]

Befristung Schriftformerfordernis

LAG Berlin Brandenburg: Eingescannte Unterschrift ist bei Arbeitsverträgen mit Befristungsabrede unwirksam. Das Schriftformerfordernis gemäß § 14 Abs. 3 TzBfG ist bei dem Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen nicht gewahrt, wenn eine eingescannte Unterschrift eingefügt wird und der anderen Vertragspartei in der Form übersandt wird. In der Folge gilt das Arbeitsverhältnis als unbefristet geschlossen. LAG Berlin-Brandenburg, Urt. […]

Aufhebungsvertrag

#EFAR-Beitrag: Aufhebungsvertrag – rechtssichere Beendigung oder risikobehaftete nachträgliche Befristung? Der genaue Beendigungstermin des Arbeitsverhältnisses ist bei Aufhebungsvertragsverhandlungen oft ein wesentlicher Punkt. Bei späten Zeitpunkten, die die individuelle Kündigungsfrist deutlich überschreiten, kommt regelmäßig die Frage auf, ob es sich bei dem Aufhebungsvertrag bei Licht betrachtet nicht doch um eine risikobehaftete nachträgliche Befristung handelt. Herr Carsten Brachmann […]

Befristung

  Der neue § 15 Abs. 3 TzBfG: verhältnismäßige Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen   Im Zuge des am 1. August 2022 in Kraft getretenen Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen („Arbeitsbedingungenrichtlinie“, siehe hierzu unsere Blogbeiträge Änderung des Nachweisgesetzes ab 1. August 2022 und Gesetzesänderungen ab 1. August 2022) wurde in § […]

Gesetzesänderungen ab 1. August 2022

Überblick über die wesentlichen Änderungen des TzBfG, des AÜG, des BBiG und der GewO Im Zuge des am 1. August 2022 in Kraft getretenen Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen vollziehen sich neben denen bereits in unserem Blogbeitrag vom 7. Juli 2022 dargestellten sehr relevanten Änderungen des Nachweisgesetzes auch weitere arbeitsrechtliche […]

Arbeitnehmerüberlassung

#EFAR-Beitrag: Arbeitnehmerüberlassung als Flexibilisierungsinstrument In Zeiten des Fachkräftemangels und einer schwierigen wirtschaftlichen Lage steigt die Nachfrage nach Leiharbeitskräften. Richtig genutzt und unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen stellt Leiharbeit nach wie vor ein wertvolles Flexibilisierungsinstrument dar. Voraussetzung ist jedoch, dass die begehrten Leiharbeitnehmer bei Bedarf kurzfristig mit den gewünschten Qualifikationen verfügbar sind; zudem, dass der Prozess […]

Fortbildungsvereinbarung

BAG: Keine Verpflichtung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei krankheitsbedingter Eigenkündigung Eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung, die eine Zahlungsver­pflichtung des Arbeitnehmers unabhängig vom Grund einer Eigenkündigung vorsieht, ist unwirksam, da diese den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. BAG, Urt. v. 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 Arbeitgeber setzen das Instrument der Fortbildung zur Mitarbeiterqualifizierung im betrieblichen Interesse, aber auch […]

Ausgezeichnete News

Handelsblatt „Deutschlands Beste Anwälte 2022“ Das Handelsblatt hat am 24. Juni 2022 in Kooperation mit dem renommierten US-Verlag Best Lawyers die aktuelle Auflage des Rankings „Deutschlands beste Anwälte“ veröffentlicht. Wir freuen uns sehr, dass unsere Partner Hendrik Muschal und Carsten Brachmann erneut ausgezeichnet wurden und zu den besten Anwälten in Deutschland im Arbeitsrecht zählen. Die […]

Massenentlassung

  BAG: Massenentlassungsanzeige auch bei fehlenden Soll-Angaben wirksam Bei Personalabbaumaßnamen, bei denen die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG für Entlassungen überschritten werden, haben Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigungen und vor Abschluss von Aufhebungsverträgen u.a. das in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigeverfahren gegenüber der Agentur für Arbeit durchzuführen. Bei Unternehmen […]

Änderungen des Nachweisgesetzes ab 1. August 2022

Handlungsbedarf für Arbeitgeber Am 23. Juni 2022 billigte der Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union. Das Gesetz sieht für Unternehmen äußerst relevante arbeitsrechtliche Änderungen insbesondere im Nachweisgesetz („NachwG“) vor, welche dazu führen, dass mit dem Inkrafttreten am 1. August 2022 erweiterte Anforderungen für Unternehmen zum Nachweis der wesentlichen […]