Microsoft Datenschutz

Die deutsche Datenschutzkonferenz teilte mit, dass sie eine datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365 – Tools als nicht möglich ansehe, da der Nachweis für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nicht geführt werden kann. Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) warnte Ende November 2022 vor der Nutzung von Microsoft 365-Anwendungen und erklärte, dass eine Nutzung nicht datenschutzkonform erfolgen könne. Was […]

Whistleblowing

Hinweisgeberschutzgesetz wird 2023 in Kraft treten – Handlungsbedarf für Unternehmen Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 das nun schon seit geraumer Zeit überfällige nationale Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) beschlossen. Das HinSchG muss nunmehr noch den Bundesrat passieren. Es ist zu vermuten, dass der Bundesrat das Thema in seiner nächsten Plenarsitzung […]

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) wird zum 1. Januar 2023 eingeführt. Zum 1. Januar 2023 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nunmehr verpflichtend eingeführt – jedoch nur für gesetzlich Versicherte. Was Arbeitgeber und Mitarbeitende ab dem neuen Jahr zu beachten haben, stellen wir Ihnen im Folgenden kurz da. Die neue eAU im Überblick Bisher bekamen Mitarbeitende bei der […]

Update Arbeitszeiterfassung

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, Entscheidungsgründe des BAG liegen vor! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit seinem vielbeachteten Beschluss vom 13. September 2022 (AZ: 1 ABR 22/21), über den wir in unserem Blogbeitrag vom 23. September 2022 berichteten, entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems gesetzlich verpflichtet sind. Am 3. […]

Weihnachtsgeld

Was gilt es bei der freiwilligen Zahlung von Weihnachtsgeld zu beachten? Laut Statistischem Bundesamt beziehen 85,7 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland im Jahr 2022 ein Weihnachtsgeld von durchschnittlich 2.747,00 Euro. Findet sich ein Anspruch auf ein Weihnachtsgeld weder in einem anwendbaren Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag stellt sich alljährlich vielen Arbeitgebern die Frage, ob […]

Massenentlassung

Das „Massenentlassungsverfahren“ des § 17 KSchG – Teil 2 Anforderungen und Fallstricke in der Praxis – ein Überblick In dem zweiteiligen Beitrag zum Massenentlassungsverfahren wurde in Teil 1 ein Überblick über die wesentlichen Grundsätze und das Anzeigeverfahren gegeben. In dem folgenden Teil 2 werden die wesentlichen beim Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat zu beachtenden Punkte dargestellt. […]

Massenentlassung

Das „Massenentlassungsverfahren“ des § 17 KSchG – Teil 1Anforderungen und Fallstricke in der Praxis – ein Überblick Im Zuge der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage sehen sich immer mehr Arbeitgeber gezwungen, erhebliche Personalabbaumaßnahmen durchzuführen. Neben Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen hat bei größeren Personalabbaumaßnahmen das sog. „Massenentlassungsverfahren“ nach § 17 KSchG in den vergangenen Jahren immer mehr an […]

Neue Inflationsausgleichsprämie

Bundesrat stimmt der Einführung einer steuer- und sozialversicherungsfreien „Inflationsausgleichsprämie“ von bis zu 3.000,00 EUR für Arbeitnehmer zu Am 7. Oktober 2022 stimmte der Bundesrat dem Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz zu. Was man dabei auf den ersten Blick nicht vermuten mag, ist die im Rahmen dieses Gesetzes […]

New Work II – Beteiligungsrechte des Betriebsrates beim flexiblen Arbeiten

Das Thema In unserem Blogbeitrag New Work – Abgrenzung Homeoffice vs. mobiles Arbeiten vom 22. August 2022 hatten wir uns mit der Abgrenzung von mobilem Arbeiten und Homeoffice beschäftigt. Wie dort bereits angekündigt, bestehen bei der Einführung dieser flexiblen Arbeitsformen weitere Besonderheiten, wenn ein Betriebsrat im Unternehmen besteht. Ist dies der Fall, sind dessen Beteiligungsrechte […]

Arbeitszeiterfassung, BAG-Beschluss

BAG: Pflicht zur Einführung der Arbeitszeiterfassung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21-, dass in Deutschland eine gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht – und zwar unabhängig davon, ob im Unternehmen ein Betriebsrat existiert, oder nicht. Der Arbeitgeber ist – soweit das BAG – nach § 3 Abs. 2 […]

Mindestlohn, geringfügige Beschäftigung/Minijob

Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze auf 520 Euro und Erhöhung Mindestlohn auf 12 Euro ab 1. Oktober 2022 – Anpassungsbedarf bei Arbeitsverträgen Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2022 dem Gesetzesentwurf zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt. Er geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück und wird am 1. Oktober 2022 in Kraft treten. Wie sich die […]

New Work – Abgrenzung Homeoffice vs. mobiles Arbeiten

  Das Thema flexible Arbeitsformen (Homeoffice, mobiles Arbeiten) hat durch die Corona-Krise Aufschwung erhalten. Hierdurch haben viele Unternehmen erkannt, dass Arbeiten auch von zu Hause oder mobil erledigt werden können und wie wertvoll flexibles Arbeiten für die Mitarbeiterzufriedenheit sind. Dazu kommt ggf. eine Kostenersparnis für Büroräumlichkeiten. Gleichzeitig war bzw. ist zu beobachten, dass viele Unternehmen […]

Befristung

  Der neue § 15 Abs. 3 TzBfG: verhältnismäßige Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen   Im Zuge des am 1. August 2022 in Kraft getretenen Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen („Arbeitsbedingungenrichtlinie“, siehe hierzu unsere Blogbeiträge Änderung des Nachweisgesetzes ab 1. August 2022 und Gesetzesänderungen ab 1. August 2022) wurde in § […]

Gesetzesänderungen ab 1. August 2022

Überblick über die wesentlichen Änderungen des TzBfG, des AÜG, des BBiG und der GewO Im Zuge des am 1. August 2022 in Kraft getretenen Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen vollziehen sich neben denen bereits in unserem Blogbeitrag vom 7. Juli 2022 dargestellten sehr relevanten Änderungen des Nachweisgesetzes auch weitere arbeitsrechtliche […]

Änderungen des Nachweisgesetzes ab 1. August 2022

Handlungsbedarf für Arbeitgeber Am 23. Juni 2022 billigte der Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union. Das Gesetz sieht für Unternehmen äußerst relevante arbeitsrechtliche Änderungen insbesondere im Nachweisgesetz („NachwG“) vor, welche dazu führen, dass mit dem Inkrafttreten am 1. August 2022 erweiterte Anforderungen für Unternehmen zum Nachweis der wesentlichen […]