Annahmeverzugsansprüche, Auskunftsansprüche, Kündigungsschutzverfahren
LAG Berlin-Brandenburg: Anspruch auf Annahmeverzugslohn erfordert ernsthafte Bewerbungsbemühungen Stellt sich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses rechtskräftig heraus, dass eine Kündigung unwirksam ist, so hat der Arbeitnehmer im Nachgang grundsätzlich Annahmeverzugslohnansprüche. Nun hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass ein solcher Anspruch unter Umständen aber nicht besteht, wenn die in der Zwischenzeit vorgenommenen Bewerbungsbemühungen unzureichend waren. LAG Berlin-Brandenburg, […]
Ausschlussfristen, Urlaub, Elternzeit
BAG: Unwirksamkeit Ausschlussfristenklausel, Urlaubsabgeltung, Urlaubskürzung in der Elternzeit 1. § 202 Abs. 1 BGB, dem zufolge die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann, bezweckt einen umfassenden Schutz gegen im Voraus vereinbarte Einschränkungen von Haftungsansprüchen aus vorsätzlichen Schädigungen. Vertragliche Ausschlussfristenregelungen, die solche Ansprüche in zeitlicher Hinsicht beschränken, sind nichtig. […]
Urlaub – Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitnehmenden in einer Entscheidung zur Verjährung von Urlaubsansprüchen vom 22. September 2022 weiter gestärkt. So können Urlaubsansprüche nur verjähren, „wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen“ und der Arbeitgeber seiner Mitwirkungsobliegenheit nachgekommen ist. EuGH, Urt. v. 22.09.2022, C‑120/21 Die Frage […]
Arbeitszeit, Überstunden
BAG: Arbeitnehmer müssen im Prozess weiter Überstunden nachweisen Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert. (BAG, […]
Mitbestimmung EDV
BAG: Einführung Microsoft Office 365 – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung, für die der Gesamtbetriebsrat zuständig ist. (amtlicher Leitsatz) BAG, Beschl. v. 08.03.2022 – 1 ABR 20/21 Bei der beabsichtigten […]
Befristung Schriftformerfordernis
LAG Berlin Brandenburg: Eingescannte Unterschrift ist bei Arbeitsverträgen mit Befristungsabrede unwirksam. Das Schriftformerfordernis gemäß § 14 Abs. 3 TzBfG ist bei dem Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen nicht gewahrt, wenn eine eingescannte Unterschrift eingefügt wird und der anderen Vertragspartei in der Form übersandt wird. In der Folge gilt das Arbeitsverhältnis als unbefristet geschlossen. LAG Berlin-Brandenburg, Urt. […]
Fortbildungsvereinbarung
BAG: Keine Verpflichtung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei krankheitsbedingter Eigenkündigung Eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung, die eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unabhängig vom Grund einer Eigenkündigung vorsieht, ist unwirksam, da diese den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. BAG, Urt. v. 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 Arbeitgeber setzen das Instrument der Fortbildung zur Mitarbeiterqualifizierung im betrieblichen Interesse, aber auch […]
Massenentlassung
BAG: Massenentlassungsanzeige auch bei fehlenden Soll-Angaben wirksam Bei Personalabbaumaßnamen, bei denen die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG für Entlassungen überschritten werden, haben Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigungen und vor Abschluss von Aufhebungsverträgen u.a. das in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigeverfahren gegenüber der Agentur für Arbeit durchzuführen. Bei Unternehmen […]
