Arbeitszeit, Überstunden

BAG: Arbeitnehmer müssen im Prozess weiter Überstunden nachweisen Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert. (BAG, […]

Mitbestimmung EDV

BAG: Einführung Microsoft Office 365 – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung, für die der Gesamtbetriebsrat zuständig ist. (amtlicher Leitsatz) BAG, Beschl. v. 08.03.2022 – 1 ABR 20/21 Bei der beabsichtigten […]

Befristung Schriftformerfordernis

LAG Berlin Brandenburg: Eingescannte Unterschrift ist bei Arbeitsverträgen mit Befristungsabrede unwirksam. Das Schriftformerfordernis gemäß § 14 Abs. 3 TzBfG ist bei dem Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen nicht gewahrt, wenn eine eingescannte Unterschrift eingefügt wird und der anderen Vertragspartei in der Form übersandt wird. In der Folge gilt das Arbeitsverhältnis als unbefristet geschlossen. LAG Berlin-Brandenburg, Urt. […]

Fortbildungsvereinbarung

BAG: Keine Verpflichtung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei krankheitsbedingter Eigenkündigung Eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung, die eine Zahlungsver­pflichtung des Arbeitnehmers unabhängig vom Grund einer Eigenkündigung vorsieht, ist unwirksam, da diese den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. BAG, Urt. v. 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 Arbeitgeber setzen das Instrument der Fortbildung zur Mitarbeiterqualifizierung im betrieblichen Interesse, aber auch […]

Massenentlassung

  BAG: Massenentlassungsanzeige auch bei fehlenden Soll-Angaben wirksam Bei Personalabbaumaßnamen, bei denen die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG für Entlassungen überschritten werden, haben Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigungen und vor Abschluss von Aufhebungsverträgen u.a. das in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigeverfahren gegenüber der Agentur für Arbeit durchzuführen. Bei Unternehmen […]