Hinweisgeberschutzgesetz verkündet, Inkraftreten am 2. Juli 2023!
Am 2. Juni 2023 ist das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (kurz: Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 Teil I Nr. 140 vom 02.06.2023) verkündet worden. Das neue Hinweisgeberschutzgesetz tritt nunmehr einen Monat nach seiner Verkündung, d.h. […]
Whistleblowing
UPDATE: Bundesrat verweigert Zustimmung zum geplanten Hinweisgeberschutzgesetz Der Bundesrat (maßgeblich durch Stimmen der Union beeinflusst) hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2023 seine notwendige Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz („HinSchG“) nicht erteilt. Eine Stimmenmehrheit wurde nicht gefunden. Es ist zu vermuten, dass nun im Rahmen des Vermittlungsausschusses ein Kompromiss gefunden werden muss. Es bleibt nunmehr abzuwarten, […]
Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2023
Die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023 vom 28.11.2022, BGBl I S. 2118) ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Mit der Verordnung wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung, u.a. die Beitragsbemessungsgrenzen, nach oben angepasst. Ab dem 1. Januar 2023 gelten folgende Beitragsbemessungsgrenzen: Beitragsbemessungsgrenze Kranken- und Pflegeversicherung für 2023: bundesweit: […]
Betriebliche Altersversorgung
LAG München: Betriebliche Altersversorgung bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung Bei der Beklagten besteht ein Versorgungswerk, wonach bei Teilzeitbeschäftigten für die Rentenberechnung das Beschäftigungsvolumen der letzten 10 Dienstjahre maßgeblich ist. Die Klägerin war ab 1984 in Vollzeit beschäftigt und ab 2005 mit 17,5 Stunden/Woche. Sie hat erfolglos gemeint, dass die Regelung, die ihre Vollzeitbeschäftigung unberücksichtigt […]
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
LAG Düsseldorf: Zweijähriger Referenzzeitraum vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen LAG Düsseldorf, Urt. v. 17.05.2022 – 14 Sa 825/21 fellaws Hinweis Die Entscheidung des LAG Düsseldorf betraf den für die Praxis relevanten Anwendungsfall einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen. Das LAG hat in den Entscheidungsgründen zutreffend dargestellt, dass auf der ersten Prüfungsstufe einer […]
