Whistleblowing
UPDATE: Bundesrat verweigert Zustimmung zum geplanten Hinweisgeberschutzgesetz Der Bundesrat (maßgeblich durch Stimmen der Union beeinflusst) hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2023 seine notwendige Zustimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz („HinSchG“) nicht erteilt. Eine Stimmenmehrheit wurde nicht gefunden. Es ist zu vermuten, dass nun im Rahmen des Vermittlungsausschusses ein Kompromiss gefunden werden muss. Es bleibt nunmehr abzuwarten, […]
Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2023
Die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023 vom 28.11.2022, BGBl I S. 2118) ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Mit der Verordnung wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung, u.a. die Beitragsbemessungsgrenzen, nach oben angepasst. Ab dem 1. Januar 2023 gelten folgende Beitragsbemessungsgrenzen: Beitragsbemessungsgrenze Kranken- und Pflegeversicherung für 2023: bundesweit: […]
Betriebliche Altersversorgung
LAG München: Betriebliche Altersversorgung bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung Bei der Beklagten besteht ein Versorgungswerk, wonach bei Teilzeitbeschäftigten für die Rentenberechnung das Beschäftigungsvolumen der letzten 10 Dienstjahre maßgeblich ist. Die Klägerin war ab 1984 in Vollzeit beschäftigt und ab 2005 mit 17,5 Stunden/Woche. Sie hat erfolglos gemeint, dass die Regelung, die ihre Vollzeitbeschäftigung unberücksichtigt […]
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
LAG Düsseldorf: Zweijähriger Referenzzeitraum vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen Ein Referenzzeitraum von zwei Jahren vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen kann eine hinreichende Basis der negativen Prognose zukünftiger Arbeitsunfähigkeiten sein. Zur Feststellung zu erwartender Entgeltfortzahlungskosten von mehr als sechs Wochen jährlich: Bei Anwendung eines 6/2-Schichtsystems müssen die zu erwartenden Entgeltfortzahlungskosten […]
