Microsoft Datenschutz

Die deutsche Datenschutzkonferenz teilte mit, dass sie eine datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365 – Tools als nicht möglich ansehe, da der Nachweis für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nicht geführt werden kann. Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) warnte Ende November 2022 vor der Nutzung von Microsoft 365-Anwendungen und erklärte, dass eine Nutzung nicht datenschutzkonform erfolgen könne. Was […]

Whistleblowing

Hinweisgeberschutzgesetz wird 2023 in Kraft treten – Handlungsbedarf für Unternehmen Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 das nun schon seit geraumer Zeit überfällige nationale Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) beschlossen. Das HinSchG muss nunmehr noch den Bundesrat passieren. Es ist zu vermuten, dass der Bundesrat das Thema in seiner nächsten Plenarsitzung […]

Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2023

Die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023 vom 28.11.2022, BGBl I S. 2118) ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Mit der Verordnung wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung, u.a. die Beitragsbemessungsgrenzen, nach oben angepasst. Ab dem 1. Januar 2023 gelten folgende Beitragsbemessungsgrenzen: Beitragsbemessungsgrenze Kranken- und Pflegeversicherung für 2023: bundesweit: […]

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) wird zum 1. Januar 2023 eingeführt. Zum 1. Januar 2023 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nunmehr verpflichtend eingeführt – jedoch nur für gesetzlich Versicherte. Was Arbeitgeber und Mitarbeitende ab dem neuen Jahr zu beachten haben, stellen wir Ihnen im Folgenden kurz da. Die neue eAU im Überblick Bisher bekamen Mitarbeitende bei der […]

Update Arbeitszeiterfassung

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, Entscheidungsgründe des BAG liegen vor! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit seinem vielbeachteten Beschluss vom 13. September 2022 (AZ: 1 ABR 22/21), über den wir in unserem Blogbeitrag vom 23. September 2022 berichteten, entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems gesetzlich verpflichtet sind. Am 3. […]

Weihnachtsgeld

Was gilt es bei der freiwilligen Zahlung von Weihnachtsgeld zu beachten? Laut Statistischem Bundesamt beziehen 85,7 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland im Jahr 2022 ein Weihnachtsgeld von durchschnittlich 2.747,00 Euro. Findet sich ein Anspruch auf ein Weihnachtsgeld weder in einem anwendbaren Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag stellt sich alljährlich vielen Arbeitgebern die Frage, ob […]

Ausschlussfristen, Urlaub, Elternzeit

BAG: Unwirksamkeit Ausschlussfristenklausel, Urlaubsabgeltung, Urlaubskürzung in der Elternzeit 1. § 202 Abs. 1 BGB, dem zufolge die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann, bezweckt einen umfassenden Schutz gegen im Voraus vereinbarte Einschränkungen von Haftungsansprüchen aus vorsätzlichen Schädigungen. Vertragliche Ausschlussfristenregelungen, die solche Ansprüche in zeitlicher Hinsicht beschränken, sind nichtig. […]

Massenentlassung

Das „Massenentlassungsverfahren“ des § 17 KSchG – Teil 2 Anforderungen und Fallstricke in der Praxis – ein Überblick In dem zweiteiligen Beitrag zum Massenentlassungsverfahren wurde in Teil 1 ein Überblick über die wesentlichen Grundsätze und das Anzeigeverfahren gegeben. In dem folgenden Teil 2 werden die wesentlichen beim Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat zu beachtenden Punkte dargestellt. […]

Massenentlassung

Das „Massenentlassungsverfahren“ des § 17 KSchG – Teil 1Anforderungen und Fallstricke in der Praxis – ein Überblick Im Zuge der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage sehen sich immer mehr Arbeitgeber gezwungen, erhebliche Personalabbaumaßnahmen durchzuführen. Neben Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen hat bei größeren Personalabbaumaßnahmen das sog. „Massenentlassungsverfahren“ nach § 17 KSchG in den vergangenen Jahren immer mehr an […]

Urlaub – Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitnehmenden in einer Entscheidung zur Verjährung von Urlaubsansprüchen vom 22. September 2022 weiter gestärkt. So können Urlaubsansprüche nur verjähren, „wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen“ und der Arbeitgeber seiner Mitwirkungsobliegenheit nachgekommen ist. EuGH, Urt. v. 22.09.2022, C‑120/21 Die Frage […]

Betriebliche Altersversorgung

LAG München: Betriebliche Altersversorgung bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung Bei der Beklagten besteht ein Versorgungswerk, wonach bei Teilzeitbeschäftigten für die Rentenberechnung das Beschäftigungsvolumen der letzten 10 Dienstjahre maßgeblich ist. Die Klägerin war ab 1984 in Vollzeit beschäftigt und ab 2005 mit 17,5 Stunden/Woche. Sie hat erfolglos gemeint, dass die Regelung, die ihre Vollzeitbeschäftigung unberücksichtigt […]

Neue Inflationsausgleichsprämie

Bundesrat stimmt der Einführung einer steuer- und sozialversicherungsfreien „Inflationsausgleichsprämie“ von bis zu 3.000,00 EUR für Arbeitnehmer zu Am 7. Oktober 2022 stimmte der Bundesrat dem Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz zu. Was man dabei auf den ersten Blick nicht vermuten mag, ist die im Rahmen dieses Gesetzes […]

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

LAG Düsseldorf: Zweijähriger Referenzzeitraum vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen Ein Referenzzeitraum von zwei Jahren vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen kann eine hinreichende Basis der negativen Prognose zukünftiger Arbeitsunfähigkeiten sein. Zur Feststellung zu erwartender Entgeltfortzahlungskosten von mehr als sechs Wochen jährlich: Bei Anwendung eines 6/2-Schichtsystems müssen die zu erwartenden Entgeltfortzahlungskosten […]

New Work II – Beteiligungsrechte des Betriebsrates beim flexiblen Arbeiten

Das Thema In unserem Blogbeitrag New Work – Abgrenzung Homeoffice vs. mobiles Arbeiten vom 22. August 2022 hatten wir uns mit der Abgrenzung von mobilem Arbeiten und Homeoffice beschäftigt. Wie dort bereits angekündigt, bestehen bei der Einführung dieser flexiblen Arbeitsformen weitere Besonderheiten, wenn ein Betriebsrat im Unternehmen besteht. Ist dies der Fall, sind dessen Beteiligungsrechte […]

Arbeitszeiterfassung, BAG-Beschluss

BAG: Pflicht zur Einführung der Arbeitszeiterfassung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21-, dass in Deutschland eine gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht – und zwar unabhängig davon, ob im Unternehmen ein Betriebsrat existiert, oder nicht. Der Arbeitgeber ist – soweit das BAG – nach § 3 Abs. 2 […]

Arbeitszeit, Überstunden

BAG: Arbeitnehmer müssen im Prozess weiter Überstunden nachweisen Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert. (BAG, […]

Mindestlohn, geringfügige Beschäftigung/Minijob

Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze auf 520 Euro und Erhöhung Mindestlohn auf 12 Euro ab 1. Oktober 2022 – Anpassungsbedarf bei Arbeitsverträgen Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2022 dem Gesetzesentwurf zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt. Er geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück und wird am 1. Oktober 2022 in Kraft treten. Wie sich die […]

Datenschutz

#EFAR-Beitrag: Chinesischer Datenschutz im Überblick – Was Unternehmen jetzt wissen müssen Als Land der Technik und der damit verbundenen Datenströme hat nun auch die Volksrepublik China im Datenschutzrecht nachgezogen. Am 01.11.2021 trat das Personal Information Protection Law in Kraft. Hendrik Muschal, Alina Jung und Amanda Hermann erläutern in einem aktuellen Beitrag im Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR) […]

New Work – Abgrenzung Homeoffice vs. mobiles Arbeiten

  Das Thema flexible Arbeitsformen (Homeoffice, mobiles Arbeiten) hat durch die Corona-Krise Aufschwung erhalten. Hierdurch haben viele Unternehmen erkannt, dass Arbeiten auch von zu Hause oder mobil erledigt werden können und wie wertvoll flexibles Arbeiten für die Mitarbeiterzufriedenheit sind. Dazu kommt ggf. eine Kostenersparnis für Büroräumlichkeiten. Gleichzeitig war bzw. ist zu beobachten, dass viele Unternehmen […]

Befristung Schriftformerfordernis

LAG Berlin Brandenburg: Eingescannte Unterschrift ist bei Arbeitsverträgen mit Befristungsabrede unwirksam. Das Schriftformerfordernis gemäß § 14 Abs. 3 TzBfG ist bei dem Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen nicht gewahrt, wenn eine eingescannte Unterschrift eingefügt wird und der anderen Vertragspartei in der Form übersandt wird. In der Folge gilt das Arbeitsverhältnis als unbefristet geschlossen. LAG Berlin-Brandenburg, Urt. […]

Aufhebungsvertrag

#EFAR-Beitrag: Aufhebungsvertrag – rechtssichere Beendigung oder risikobehaftete nachträgliche Befristung? Der genaue Beendigungstermin des Arbeitsverhältnisses ist bei Aufhebungsvertragsverhandlungen oft ein wesentlicher Punkt. Bei späten Zeitpunkten, die die individuelle Kündigungsfrist deutlich überschreiten, kommt regelmäßig die Frage auf, ob es sich bei dem Aufhebungsvertrag bei Licht betrachtet nicht doch um eine risikobehaftete nachträgliche Befristung handelt. Herr Carsten Brachmann […]

Befristung

  Der neue § 15 Abs. 3 TzBfG: verhältnismäßige Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen   Im Zuge des am 1. August 2022 in Kraft getretenen Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen („Arbeitsbedingungenrichtlinie“, siehe hierzu unsere Blogbeiträge Änderung des Nachweisgesetzes ab 1. August 2022 und Gesetzesänderungen ab 1. August 2022) wurde in § […]

Gesetzesänderungen ab 1. August 2022

Überblick über die wesentlichen Änderungen des TzBfG, des AÜG, des BBiG und der GewO Im Zuge des am 1. August 2022 in Kraft getretenen Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen vollziehen sich neben denen bereits in unserem Blogbeitrag vom 7. Juli 2022 dargestellten sehr relevanten Änderungen des Nachweisgesetzes auch weitere arbeitsrechtliche […]

Arbeitnehmerüberlassung

#EFAR-Beitrag: Arbeitnehmerüberlassung als Flexibilisierungsinstrument In Zeiten des Fachkräftemangels und einer schwierigen wirtschaftlichen Lage steigt die Nachfrage nach Leiharbeitskräften. Richtig genutzt und unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen stellt Leiharbeit nach wie vor ein wertvolles Flexibilisierungsinstrument dar. Voraussetzung ist jedoch, dass die begehrten Leiharbeitnehmer bei Bedarf kurzfristig mit den gewünschten Qualifikationen verfügbar sind; zudem, dass der Prozess […]

Fortbildungsvereinbarung

BAG: Keine Verpflichtung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei krankheitsbedingter Eigenkündigung Eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung, die eine Zahlungsver­pflichtung des Arbeitnehmers unabhängig vom Grund einer Eigenkündigung vorsieht, ist unwirksam, da diese den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. BAG, Urt. v. 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 Arbeitgeber setzen das Instrument der Fortbildung zur Mitarbeiterqualifizierung im betrieblichen Interesse, aber auch […]

Ausgezeichnete News

Handelsblatt „Deutschlands Beste Anwälte 2022“ Das Handelsblatt hat am 24. Juni 2022 in Kooperation mit dem renommierten US-Verlag Best Lawyers die aktuelle Auflage des Rankings „Deutschlands beste Anwälte“ veröffentlicht. Wir freuen uns sehr, dass unsere Partner Hendrik Muschal und Carsten Brachmann erneut ausgezeichnet wurden und zu den besten Anwälten in Deutschland im Arbeitsrecht zählen. Die […]

Massenentlassung

  BAG: Massenentlassungsanzeige auch bei fehlenden Soll-Angaben wirksam Bei Personalabbaumaßnamen, bei denen die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG für Entlassungen überschritten werden, haben Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigungen und vor Abschluss von Aufhebungsverträgen u.a. das in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigeverfahren gegenüber der Agentur für Arbeit durchzuführen. Bei Unternehmen […]